Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (SaaS)

ELPERS® SOFTWARE LABS – ein Geschäftsbereich der ELPERS® Interior Design GmbH, Ridderstraße 5, 48683 Ahaus, Deutschland (im Folgenden „ELPERS“).

§ 1 Geltungsbereich und Zielgruppe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung der digitalen Software- und Workflow-Dienste, die ELPERS unter der Marke ELPERS® SOFTWARE LABS über die Website elpers-workflows.de anbietet.

(2) Das Angebot richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB), Unternehmer (§ 14 BGB) sowie an Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn ELPERS ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) ELPERS stellt dem Kunden zeitlich befristet, nicht-exklusiv und nicht übertragbar die Nutzung von Software-Modulen der ELPERS KI-Architektur als Software-as-a-Service zur Verfügung („Modul“).

(2) Die Bereitstellung erfolgt über eine Client-Anwendung („Hülle“), die der Kunde in sein eigenes Google-Konto übernimmt und die die Funktionen einer von ELPERS betriebenen, gesicherten Server-Anwendung („Backend“) aufruft. Der Kunde erhält kein Recht am Quellcode des Backends.

(3) Funktionsumfang, Systemvoraussetzungen und etwaige Beschränkungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(4) ELPERS ist berechtigt, das Backend fortlaufend zu aktualisieren und weiterzuentwickeln, solange der vertraglich geschuldete Funktionsumfang erhalten bleibt. Gegenüber Verbrauchern gelten ergänzend die gesetzlichen Aktualisierungspflichten nach §§ 327 ff. BGB.

§ 3 Eigene Zugänge und Schlüssel des Kunden (Bring Your Own Key)

(1) Der Betrieb setzt voraus, dass der Kunde ein eigenes Google-Konto sowie eigene Zugangsdaten und API-Schlüssel der von ihm genutzten Drittanbieter bereitstellt und einträgt. Für einzelne Module können bestimmte Drittanbieter-Konten zwingende Voraussetzung sein; diese sind in der jeweiligen Produktbeschreibung benannt. Für das Modul RECHNUNGS-WÄCHTER & ARCHIVAR sind dies insbesondere ein eigenes Google-Konto sowie ein aktives, kostenpflichtiges Lexware-Office-Konto.

(2) Sämtliche Kosten, Nutzungslimits (Quotas) und Nutzungsbedingungen dieser Drittanbieter sowie von Google Workspace trägt und verantwortet der Kunde. Der Kunde bleibt für Verwaltung, Aktualität und Sicherheit seiner Systeme und Zugänge verantwortlich.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Module auf der Website ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch Anstoßen des kostenpflichtigen Bestellvorgangs und Abschluss im Checkout gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung bzw. der Freischaltung der Lizenz durch ELPERS zustande.

(3) Vor dem Öffnen des Zahlungs-Checkouts bestätigt der Kunde auf der Produktseite die erforderlichen Systemvoraussetzungen, die Kenntnisnahme und Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung sowie – bei gewünschtem Sofort-Start – die Erklärung zum Widerrufsrecht.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden Schritten: Auswahl des Moduls auf der Produktseite, Bestätigung der Systemvoraussetzungen und rechtlichen Erklärungen auf der Produktseite, Klick auf „Jetzt kaufen“, Eingabe der Zahlungs- und Rechnungsdaten im Checkout unseres Zahlungsdienstleisters und Abschluss durch Klick auf den dortigen Bezahlen-Button. Eingabefehler können bis zum Abschluss jederzeit durch Ändern der Eingabefelder, Zurücknavigieren oder Abbrechen des Vorgangs berichtigt werden. Der Vertragstext wird von ELPERS gespeichert; der Kunde erhält die Vertragsdaten zusammen mit der Bestellbestätigung per E-Mail und kann diese Seite jederzeit aufrufen, ausdrucken oder speichern. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes durch ELPERS erfolgt nicht. Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

§ 5 Zahlungsabwicklung über Paddle (Merchant of Record)

(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Paddle.com Market Ltd. („Paddle“) als Merchant of Record (Reseller). Paddle wickelt Kauf, Rechnungsstellung, Zahlungseinzug und die Abführung der Umsatzsteuer eigenständig ab.

(2) Für den Zahlungsvorgang gelten zusätzlich die Bedingungen von Paddle. Zahlungs- und Rechnungsanfragen einschließlich Erstattungen können über Paddle abgewickelt werden. Die Bereitstellung der Software-Leistung selbst erbringt ELPERS.

(3) Es stehen die im Checkout angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

§ 6 Preise

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise.

(2) Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Gegenüber Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern können Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden, sofern dies im Checkout kenntlich gemacht ist.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über ein Abonnement-Modul läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende des jeweils bezahlten Abrechnungszeitraums (monatlich) gekündigt werden, sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

(2) Für dauerhafte Verbraucherverträge über digitale Produkte gelten die gesetzlichen Vorgaben zu Laufzeit und Kündigung. Die Kündigung bedarf der Textform, zum Beispiel per E-Mail an support@elpers.de. Verbraucher können den Vertrag zusätzlich jederzeit über die Kündigungsschaltfläche erklären.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht; ELPERS kann den Zugang zum Backend sperren.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der Widerrufs- und Erstattungsbelehrung.

(2) Vorzeitiges Erlöschen: Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, wenn ELPERS mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich dem Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt und seine Kenntnis vom möglichen Erlöschen bestätigt hat (§ 356 BGB). Diese Zustimmung und Bestätigung werden vor dem Kauf auf der Produktseite gesondert eingeholt.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Moduls für eigene Zwecke.

(2) Vorbestehende Software, Frameworks, Bibliotheken, Standardmodule und das Backend verbleiben bei ELPERS bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung oder Weitergabe über den vertraglichen Zweck hinaus ist unzulässig.

§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt die erforderlichen Zugänge, Schlüssel und Freigaben bereit und ist dafür verantwortlich, dass von ihm eingebrachte Daten und Inhalte rechtmäßig verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen.

§ 11 Verfügbarkeit

Eine bestimmte, ununterbrochene Verfügbarkeit wird ohne ausdrückliche Service-Level-Vereinbarung nicht geschuldet. Wartungsarbeiten, Störungen bei Google oder angebundenen Drittanbietern sowie das Erreichen von deren Nutzungslimits können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken; hierfür haftet ELPERS nach Maßgabe von § 13.

§ 12 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen. Für Verbraucherverträge über digitale Produkte gelten die §§ 327 ff. BGB einschließlich der gesetzlichen Aktualisierungspflicht.

§ 13 Haftung

(1) ELPERS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

(4) ELPERS haftet nicht für Ausfälle, Datenverluste oder Verzögerungen, die auf Drittanbietern, dem Google-Konto des Kunden oder von diesem eingebrachten Schlüsseln beruhen.

§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

(2) Die Verarbeitung der Geschäftsdaten findet grundsätzlich innerhalb der Google-Umgebung des Kunden statt. Einzelheiten zu den technisch übermittelten Steuerungs- und Lizenzdaten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Sollte im Einzelfall eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO entstehen, schließen die Parteien einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 15 Einsatz KI-gestützter Systeme

Die Module nutzen KI-gestützte Automatisierung zur Unterstützung von Prozessen. Ergebnisse sind bei rechtlichen, steuerlichen, medizinischen oder finanziellen Themen fachlich zu prüfen; eine solche Beratung wird nicht geschuldet. KI-generierte Ausgaben werden als solche gekennzeichnet.

§ 16 Änderung dieser AGB

ELPERS kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Partei zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

ELPERS ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Ahaus. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: Juli 2026